Der Begründungstext des SPD-Prüfantrages lautet wie folgt:
Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 15.12.2023
Auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 08.11.2023 wurde bereits das Anliegen vorgetragen, dass "Langzeitparker" begrenzt werden müssen. Hintergrund ist, dass Menschen, die die aufgelisteten Standorte besuchen wollen, nur schwer Parkplätze finden, wenn Parkflächen dauerhaft blockiert sind. Dies führt, besonders bei Parkflächen an sozialen Begegnungsstätten, zu Frust und Ärgernis. Wenn Anhänger, Wohnwagen, Wohnmobile o.ä. angeschafft werden, sind die Menschen in der Eigenverantwortung und auch dazu verpflichtet, die Unterbringung auf privatem Grundstück sicherzustellen.
Aus der Sitzung:
Herr Hornig erläutert den Prüfauftrag.
Herr Kirchhof befürwortet den Antrag, allerdings wird die Straßenauflistung hinterfragt. Der Prüfauftrag sollte allgemeiner gehalten werden.
Herr Hornig begründet die Straßenliste damit, dass an diesen Standorten bereits Erkenntnisse von parkenden Anhängern, Wohnwagen und Wohnmobilen vorliegen.
Ja-Stimmen | 7 |
Nein-Stimmen | 0 |
Enthaltung | 0 |
Anwesende Mitglieder | 7 |