Der Begründungstext des SPD-Prüfantrages lautet wie folgt:
Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 15.12.2023
Auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 08.11.2023 wurde bereits das Anliegen vorgetragen, dass "Langzeitparker" begrenzt werden müssen. Hintergrund ist, dass Menschen, die die aufgelisteten Standorte besuchen wollen, nur schwer Parkplätze finden, wenn Parkflächen dauerhaft blockiert sind. Dies führt, besonders bei Parkflächen an sozialen Begegnungsstätten, zu Frust und Ärgernis. Wenn Anhänger, Wohnwagen, Wohnmobile o.ä. angeschafft werden, sind die Menschen in der Eigenverantwortung und auch dazu verpflichtet, die Unterbringung auf privatem Grundstück sicherzustellen.
Der Beschlusstext des SPD-Prüfantrages lautet wie folgt:
Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 15.12.2023
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwiefern unter anderem folgende Standorte in Habichtswald als reine PKW-Parkflächen auszuweisen sind. Entsprechende Kennzeichnungen sind ggf. im Anschluss umzusetzen.
In Ehlen:
- Parkfläche Bürgermeister-Knobel-Straße (Neubaugebiet Habichtswald)
- Parkflächen im Bereich des Schwimmbades, Tennisplatzes, Grillhütte und
Sportplatzes Ehlen (inkl. der im Erleweg unmittelbar unterhalb des
Sportplatzes gelegenen Parkfläche)
- Parkfläche Weserstraße
- Kirchplatz
- Hinter den Höfen
- Rheinstraße
- Straßeneinfahrt "am Etlingsbrunnen", von "an der Esche" kommend, unweit der Kurve
- Blumensteiner Straße
- Parkplatz neben der Zahnarztpraxis
- Parkplatz oberhalb des Altersheimes
- Höhe Platte
Ja-Stimmen | 6 |
Nein-Stimmen | 0 |
Enthaltung | 0 |
Anwesende Mitglieder | 6 |