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Niederschrift vom 07.02.2024
Gemeindevertretung (Gemeinde Habichtswald)

BÜRGERFRAGESTUNDE:

- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Straße "Hinter den Höfen" möglich ist,
Diese Straße ( ca, 300-400m) ist sehr schmal und bietet, da sie auch als Schul- und Kindergartenzuwegung genutzt wird, keine ausreichende Verkehrssicherheit,

BGM Faßhauer sichert zu, die Anfrage zur Prüfung an den Ordnungsbehördenbezirk weiterzuleiten.

- Es wird nach der kommunalen Wämeplanung und deren Umsetzung bis 2028 und auch bei geplanten Neubaugebieten gefragt,

BGM Faßhauer erläutert, dass eine gesetzliche Regelung erst für Kommunen ab 10.000 Einwohnern bindend ist. Die Gemeinde Habichtswald hat jedoch bereits am 28.11.2023 einen Förderantrag zur kommunalen Wärmaplanung gestellt.

- Ein Elternvertreter der Grundschule fragt nach einer Begutachtung der Schule im Hinblick auf eine mögliche und notwendige Erweiterung.

BGM Faßhauer erklärt, dass eine Machbarkeitsstudie durch den Landkreis in Arbeit ist.

- Die Fertigstellung des Spielplatzes am Kressenborn wird angefragt.

BGM Faßhauer führt aus, dass die nötigen Arbeiten nach der HH-Genehmigung fertiggestellt werden,

- Es wird um eine Begründung für die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 650 % gebeten.

BGM Faßhauer erläutert, dass die Grundsteueranhebung der Gemeinde Habichtswald auf Grund der Erhöhung von Kreis- und Schulumlage nötig wurde und im Vergleich zu anderen Kommunen des Landkreises als moderat zu bezeichnen ist und stellt in Aussicht, dass bei der Neuberechnung ab 2025 eine Senkung wahrscheinlich ist.

- Es wird angefragt, ob die Einbruchsseriel in Ehlen in Verbindung mit der geänderten Straßenbeleuchtung in Verbindung stehen kann.

BGM Faßhauer verweist zur Beantwortung auf den Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung.

TAGESORDNUNG:

Öffentlicher Teil:

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