WGH Begleitantrag zum Haushalt 2024

 

Der Gemeinde Habichtswald geht es in finanzieller Hinsicht schon seit einigen Jahren ebenso wie vielen Familien und alleinstehenden Menschen aus Fleisch und Blut: Der finanzielle Spielraum verengt sich zusehend und kann weder bei den Menschen durch Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit - noch bei der Gemeinde durch die bereits für 2024 beschlossenen Grundsteuererhöhungen auf der Einnahmenseite kompensiert werden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist, trotz Einbeziehung der erst kürzlich erhöhten Grundsteuern, einen Jahresfehlbetrag von 0,6 Mio. € auf. Schon jetzt klagen vielen Bürger über große Belastungen aus der letzten Erhöhung der Grundsteuern und den ebenfalls erhöhten Kosten für Wasser und Abwasser, sodass auf der Einnahmenseite nicht noch weiter die Steuerschraube hochgedreht werden kann und sollte.

Von den geplanten Gesamtaufwendungen im HH2024 (13,8 Mio. €) sind kurz und mittelfristig lediglich 7,3 Mio. € zu beeinflussen (Personal + Sach + Dienstleistungen). Abschreibungen können allenfalls langfristig neutral gehalten, bzw. etwas zurückfahren werden (0,9 Mio. €). Der noch große Rest (Kreisumlage, ) in Höhe von 5,6 Mio. ist gar nicht beeinflussbar.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 steigen die Personalkosten von 3,6 Mio. um 0,7 Mio. Euro (+19,4%) auf 4,4 Mio. €. Die neuen Stellen schlagen neben den Tarifsteigerungen und Stufenerhöhungen langfristig und dauerhaft mit etwa 0,3 Mio. € jährlich zu Buche! Dies entspricht bereits den halben Jahresfehlbetrag!

Insgesamt sollen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 3,2 Mio. € investiert werden. Davon alleine 1,4 Mio. € in neue Vorhaben (Krippe und Mehrgenerationenplatz). Diese neuen Investitionen müssen später auch noch betrieben und gepflegt werden, was weitere Kosten verursacht und die Lage weiter verschärfen wird. Ersatzinvestitionen wie eine Sanierung oder Neubau der MZH werden dadurch schwieriger, weil hierfür einfach weniger freies Geld zur Verfügung stehen. Den Heller kann man eben nicht zweimal ausgeben.

Konnte es 2023 noch vermieden werden, müsste Habichtswald im Ergebnishaushalt erstmals seit Jahren an seine Eigenkapitalrücklagen gehen. Dies halten wir in derlei Hinsicht noch max. 5 Jahre aus, bevor wir unsere finanzielle Selbstverwaltung verlieren.

Noch dramatischer sieht es im Finanzhaushalt aus: Hier muss Habichtswald eine Sonderreglung zum Ausgleich in Anspruch nehmen. Im Normalfall wird mit dem Überschuss aus der Verwaltungs­tätigkeit die vereinbarte Kredittilgung gestemmt. Dies wird nun nicht möglich sein, weswegen wir auch mit 414.000 € unsere ungebundenen Liquiditätsreserven abschmelzen müssen. Das halten wir unter sonst gleichen Umständen noch max. drei Jahre aus - aber dann sicherlich ohne eine neue Mehrzweckhalle, es sei denn die Förderquote liegt jenseits der 90%.

Ergebnis: Habichtswald muss ernsthaft sparen. Nur wie?! Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, dass wir ...

uns bei den Investitionen in den nächsten Jahren auf reine Ersatzvornahme konzentrieren (Mehrzweckhalle ja, aber keine neuen, weiteren Verpflichtungen.) und damit konsolidieren.

wir zunächst einmal nur eine offene Stelle im Bauamt und im Personalbereich wie geplant besetzten. Die zusätzlichen Stellen im Ordnungsbehördenbezirk bleiben ebenfalls unbehelligt.

Wir sind uns bewusst, dass dies an mancher Stelle gewisse Einschnitte bedeutet. Insbesondere im Verwaltungsbereich ist es daher ratsam, sich noch einmal genau die vielen aufgezeigten, optionalen Leistungen aus der letztjährigen Prozessanalyse auf Entfallpotential anzuschauen. Aber Habichtswald hat bereits viel erreicht mit dem Mehrgenerationenspielplatz oder auch der erst kürzlich vollzogenen Stellenbesetzung einer Integrationskraft im örtlichen Kindergarten.

Wir sind sicher, dass wir so unserem langfristigen, großen Ziel der Sanierung oder Neubau der Mehrzweckhalle Dörnberg ein gutes Stück aus eigener Kraft näherkommen, denn trotz hoffentlich hoher Förderquote werden sicherlich eigene Finanzmittel benötigt.

 

Zur Haushaltskonsolidierung 2024 werden folgende Maßnahmen umgesetzt und in dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf berücksichtigt:

1.         Einstellungsmoratorium für eine der zwei neu zu besetzenden Stellen im Bauamt und zusätzlich über die neue Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters für Sekretariatsaufgaben. Die geschaffenen Stellen bleiben demnach einstweilig unbesetzt und stehen Ende 2024 zur Disposition.

2.         Einstweilige Aussetzung der geplanten Anschaffung von Spielgeräten für den Mehrgenerationen-Spielplatz in 2024. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025 wird dieses Vorhaben dann erneut auf den Prüfstand gestellt. Die freigespielten Mittel aus der Hessenkasse werden auf ebenso för­derfähige Sanierungsvorhaben allokiert.

3.         Aussetzung der geplanten Investitionen in den Ausbau der neuen Krippe in Ehlen. Der Gemeinde­vorstand trifft geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Immobilie während der Zeit des Leerstandes, bspw. durch temporäre Vermietung.

Das hierdurch eingesparte Geld vergrößert den finanziellen Spielraum und wird wie folgt verwendet.:

Soweit möglich zum Ausgleich des geplanten Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt 2024 von 0,6 Mio. €.

Hierfür nicht benötigte Mittel sollen wie folgt verwendet werden:

·           Zu einem Drittel für die zusätzliche Kreditrückführung, falls dies kreditvertraglich möglich sein sollte.

·           Zu einem Drittel in die vorgezogene Sanierung der bestehenden Liegenschaften und Stra­ßen stecken - umso noch verstärkte Sparschäden zu vermeiden.

·           Zu einem Drittel sollte in die Schaffung einer zweckgebundenen Rücklage für den Neu-bau/Sanierung der MZH fließen.